KI & Schutzrechte
KI-Ergebnisse fachkundig prüfen und sicher weiterverwenden
Generative KI kann technische und schutzrechtliche Arbeit vorbereiten. Ob ein Ergebnis richtig, vollständig, vertraulich behandelt und rechtlich belastbar ist, muss jedoch gesondert geprüft werden.
Prüfung KI-erstellter Patent- und Gebrauchsmusterentwürfe
Sprachmodelle erzeugen schnell überzeugend klingende Beschreibungen und Patentansprüche. Typische Schwächen liegen jedoch gerade dort, wo später Schutzbereich und Rechtsbestand entschieden werden.
Technische Plausibilität
Stimmen Funktionsweise, Bezugszeichen, Beispiele und behauptete Wirkungen miteinander überein?
Offenbarung und Ausführbarkeit
Sind die für die technische Wirkung erforderlichen Merkmale verständlich und ausreichend vollständig beschrieben?
Patentansprüche
Werden die wirtschaftlich wichtigen Ausführungen erfasst, und sind die Ansprüche durch die Beschreibung gestützt?
Ungewollte Beschränkungen
Hat der Entwurf zufällige Einzelheiten zum zwingenden Merkmal gemacht oder naheliegende Varianten ausgelassen?
Begriffe und Konsistenz
Werden identische Bauteile gleich bezeichnet und zentrale Begriffe technisch eindeutig verwendet?
Fundstellen und Zitate
Existieren genannte Dokumente tatsächlich, und stützen sie die Aussagen, für die sie verwendet werden?
KI-Recherchen und Patentlandschaften kontrollieren
KI kann Treffer vorsortieren und Texte zusammenfassen. Sie kann dabei aber Dokumente verwechseln, Veröffentlichungsnummern erfinden, Rechtsstände falsch deuten oder eine technische Ähnlichkeit mit rechtlicher Relevanz gleichsetzen.
Eine fachliche Kontrolle kann insbesondere umfassen:
- Existenz und bibliografische Daten der genannten Dokumente
- Veröffentlichungsdatum und Eignung als Stand der Technik
- Patentfamilie, Zuständigkeit und aktueller Rechtsstand
- tatsächlicher Offenbarungsgehalt statt bloßer Ähnlichkeit der Zusammenfassung
- Abdeckung der verwendeten Suchbegriffe und Klassifikationen
- Trennung von Neuheits-, Patentfähigkeits- und Verletzungsfragen
Erfinderbeiträge bei KI-unterstützten Entwicklungen
Der Einsatz von KI schließt Patentschutz nicht automatisch aus. Entscheidend bleibt unter anderem, welche natürliche Person welchen schöpferischen Beitrag zur technischen Lehre geleistet hat. Nach der derzeitigen Praxis des Europäischen Patentamts kann eine Maschine nicht als Erfinder benannt werden.
Für Unternehmen und Entwicklungsteams ist deshalb eine nachvollziehbare Dokumentation sinnvoll:
- Ausgangsproblem und technische Zielsetzung
- von Menschen entwickelte Vorgaben, Auswahlentscheidungen und Änderungen
- verwendete KI-Werkzeuge und wesentliche Eingaben
- Bewertung, Verifikation und Weiterentwicklung der KI-Ausgaben
- Beiträge der einzelnen Teammitglieder
- Zeitpunkte interner und externer Offenlegungen
Patentierbarkeit von KI- und Softwarelösungen
Ein Algorithmus oder mathematisches Modell ist nicht allein deshalb patentierbar, weil es als „KI“ bezeichnet wird. Bei europäischen Patentanmeldungen kommt es insbesondere darauf an, ob die beanspruchte Lösung zu einer technischen Lösung einer technischen Aufgabe beiträgt.
Zu prüfen sind beispielsweise:
- technischer Zweck und technische Wirkung
- Einbindung in ein Gerät, Messverfahren oder technisches System
- besondere technische Umsetzung oder Ressourcennutzung
- für die Wirkung erforderliche Eigenschaften von Trainingsdaten
- ausreichende Offenbarung und Reproduzierbarkeit der behaupteten Wirkung
Reine Geschäftslogik, Textklassifikation ohne technische Verwendung oder eine bloße Automatisierung nichttechnischer Regeln begründen nicht ohne Weiteres eine patentfähige technische Lehre.
Vertraulichkeit und Neuheit
Vor einer Patentanmeldung können unkontrollierte Eingaben in externe KI-Dienste Risiken auslösen. Je nach Dienst, Vertrag und Einstellungen können Inhalte gespeichert, durch Anbieter verarbeitet oder für weitere Zwecke verwendet werden.
Vor der Eingabe prüfen
- Wer betreibt den Dienst?
- Wo werden Daten verarbeitet?
- Werden Eingaben gespeichert oder zum Training genutzt?
- Besteht eine geeignete Unternehmensvereinbarung?
- Können technische Details anonymisiert werden?
Interne Regeln festlegen
- zugelassene und nicht zugelassene Werkzeuge
- Klassifizierung vertraulicher Informationen
- Freigaben vor externen Eingaben
- Dokumentation verwendeter Ausgaben
- Prüfung vor Veröffentlichung und Anmeldung
KI-generierte Namen, Logos und Gestaltungen
Auch KI-generierte Ergebnisse können mit älteren Marken, Designs oder sonstigen Rechten kollidieren. Die bloße Erzeugung durch ein KI-System schafft keine Gewissheit, dass ein Name oder eine Gestaltung frei verwendet werden darf.
Produktnamen
Prüfung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit und Recherche nach älteren identischen oder ähnlichen Zeichen.
Logos
Markenstrategie, Auswahl geeigneter Darstellungen und Recherche im vereinbarten Umfang.
Produktgestaltungen
Prüfung, ob Designschutz sinnvoll ist und welche Abbildungen den gewünschten Schutzgegenstand wiedergeben.
Leistungen für Unternehmen und Entwicklungsabteilungen
Einzelfallprüfung
Überprüfung eines vorhandenen Entwurfs, Rechercheberichts oder KI-unterstützten Entwicklungsergebnisses.
Prüfprozess
Entwicklung eines internen Ablaufs für technische, schutzrechtliche und vertraulichkeitsbezogene Kontrollen.
Schulung
Praxisorientierte Einführung für Entwicklung und Management zu Erfinderbeiträgen, Neuheit, Dokumentation und KI-Risiken.
Häufige Fragen
Kann ich einen vollständigen KI-Patententwurf einfach einreichen?
Technisch ist eine Einreichung möglich, doch ein überzeugend formulierter Text kann erhebliche inhaltliche Mängel enthalten. Vor Einreichung sollten insbesondere Offenbarung, Anspruchsfassung, Erfinderangaben, Zeichnungen und technische Konsistenz geprüft werden. Nach dem Anmeldetag können fehlende technische Informationen regelmäßig nicht beliebig ergänzt werden.
Kann eine KI Erfinder sein?
Nach der derzeitigen Praxis des Europäischen Patentamts ist eine Maschine kein Erfinder im Sinne des Europäischen Patentübereinkommens. Bei KI-unterstützten Entwicklungen ist deshalb sorgfältig festzustellen, welche natürlichen Personen die maßgeblichen schöpferischen Beiträge geleistet haben.
Sind KI-Recherchen wertlos?
Nein. Sie können bei Begriffsfindung, Vorsortierung und Zusammenfassung nützlich sein. Ihr Wert hängt aber von Datenzugang, Suchabdeckung, Quellenkontrolle und fachlicher Bewertung ab. Eine KI-Antwort ohne überprüfbare Belege ist keine belastbare Schutzrechtsrecherche.
Kann ich vertrauliche Unterlagen zur Prüfung einreichen?
Nach Konfliktprüfung und bestätigter Mandatsübernahme stimmen wir einen geeigneten Übermittlungsweg ab. Bei der ersten Kontaktaufnahme sollten Sie noch keine vertraulichen Erfindungsdetails unverschlüsselt übersenden.